Benjamin Tobies
freiberuflicher Dozent/Praxisanleiter Pflege
Spierling 9
25917 Stadum
Kontakt:
Mail: benjamintobies@pflegedozent-benjamin.de
Schlichtungsstelle
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Gültigkeit der AGB
Meine AGB haben immer, unabhängig von geschlossenen Kooperationsverträgen, Gültigkeit.
Werden Kooperationsverträge durch bitten des Kunden geschlossen, ruhen meine AGB solange, bis auf der Seite des Kunden von getroffenen Vereinbarungen, Fristen, Zahlungen, Terminen abgewichen wird, ohne dies mit mir in Schriftform vorher abzustimmen.
Meine AGB gelten immer auch wenn in Kooperationsverträgen andere Klauseln zu finden sein sollten, bei den Bestimmungen zu Ausfall durch Krankheit und Formen der höheren Gewalt und Streik.
Die Gestaltung des Unterrichts/Auftrags obliegt im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit und pädagogischen Freiheit mir. Ich passe meine Fortbildungsangebote individuell an die Bedürfnisse meiner Kunden an.
Zustandekommen eines Vertrages
Ein verbindlicher und zahlungspflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn mir durch einen Kunden oder dessen mutmaßliche Vertreter, mir eine Anfrage via Mail zugeht und ich verbindlich dem in der Mail genannten Auftrag/Aufträge in einer Antwortmail zustimme.
Mündliche Absprachen sind generell unverbindlich und müssen immer nochmals der Form halber via Mail beidseitig bestätigt werden.
Absagen von bereits gebuchten Terminen durch den Kunden und seine mutmaßlichen Vertreter
Werden gebuchte Einzeltermine bis vier Wochen vorher wieder storniert, fallen keine Kosten an.
Erfolgt eine Absage unter vier Wochen, fallen immer 50% der Gesamtkosten an.
Erfolgt die Absage eine Woche und kurzfristiger vor vereinbarten Terminen, fallen 100% der Kosten an.
Die kosten beziehen sich auf die jeweilige Vereinbarung, bzw. meine Preisliste, wenn keine anderen, schriftlichen Vereinbarung getroffen wurden.
Wurden im Rahmen einer Kooperation Termine für mehrere Monate vereinbart, können diese nicht kostenfrei storniert werden. Bei Beendigung der Kooperation durch den Kunden werden dann sofort alle vereinbarten Termine zur Zahlung fällig.
Vortsellungs-/Kennenlerngespräche
Vorstellungsgespräche, Kennenlerngespräche, alle weiteren Termine, die dazu dienen eine zukünftige Zusammenarbeit und Auftragserteilung zu generieren, sind, was meine Ausgaben für die An- und Abreise und den Zeitaufwand betrifft, von mir selbst zu tragen. Für die Kosten und Aufwendungen auf Kunden-/Interessentenseite bin ich nicht verantwortlich.
Werden trotz Terminvereinbarung solche Termine auf der Gegenseite nicht wahrgenommen oder kurzfristig (ab einer Woche vorher) abgesagt, fallen Kosten von 150€ plus aller Reisekosten an, die ich in Rechnung stelle.
Dies ist nicht der Fall, wenn in gegenseitigem Einvernehmen und schriftlich via Mail ein Ersatztermin vereinbart wird.
Zahlungen/Rechnungsbeträge
Alle Beträge werden von mir ohne Abzüge und Brutto gestellt. Meine Dienstleistungen sind gemäß § 4 Nr. 21b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Rechnungen werden ohne ausgewiesene Umsatzsteuer gestellt.
Mit Erhalt der Rechnung, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
Sind Zahlungen noch nicht am 1. Bankwerktag nach der maximalen Zahlungsfrist auf meinem Konto verbucht, wird an die Zahlung mit einer sehr kurzen Frist von drei Bankwerktagen via Mail erinnert. Außerdem gelten die Regelungen des Gesetz gegen zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
Erfolgt dann weiterhin keine oder nur eine teilweise Zahlung, werden offene Forderungen von mir an ein Inkassounternehmen abgetreten, um liquide zu bleiben.
Alternativ kann ich Forderungen auch verkaufen oder selbst das Mahnverfahren mit anschließender Vollstreckung einleiten.
Liegt ein Kunde mit seinen Zahlungen auch nach der Zahlungserinnerung mit der dort genannten letzten gütlichen Zahlungsfrist zurück und kann diesen zustand nicht plausibel erklären, bin ich als Auftragnehmer berechtigt, jede weitere Zusammenarbeit ohne weitere Haftung zu verweigern. Für dadurch entstehende Probleme und Kosten seitens des Kunden kann ich nicht haftbar gemacht werden. Wenn nach Abbruch der Zusammenarbeit/Kooperation ursprünglich noch Termine vereinbart waren, sind diese trotz Einstellung meiner Arbeit und Beendigung von Kooperationen/Verträgen/Zusammenarbeiten in voller Höhe bis drei Monate in die Zukunft ebenfalls sofort fällig.
Wenn nicht anders und schriftlich vereinbart, wird im Voraus, vor Beginn des ersten geplanten Termines der gesamte Betrag für alle vereinbarten Termine bezahlt. Dies ist leider durch negative Erfahrungen nicht mehr anders möglich. Fallen durch Krankheit oder Verschulden meinerseits oder durch Zugausfall, höhere Gewalt, Streiks vereinbarte Termine aus, hat der Kunde das Recht auf einen Ersatztermin .
Unterrichtsmaterial, Handouts, Zeitenregelungen, Unterrichtsgestaltung, Aufgaben des Kunden, Verhalten der Teilnehmer.
Neben dem Urheberrecht gilt: Kursunterlagen dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung vervielfältigt, nachgedruckt oder an Dritte weiter gegeben werden.
Handouts werden am nächsten Tag, spätestens nach drei Kalendertagen via Mail im PDF Format zugesandt.
Ich richte mich stets nach den Vorgaben des Kunden und seiner Vertreter, bezüglich Inhalte und Lernziele. Ebenso die für jeden gebuchten Termin vorgegebene gesamte Arbeitszeit, Pausenzeit und Anfangszeit für die Teilnehmer/Schüler.
Es bleibt mir jedoch überlassen, wie ich diese Zeiten jeweils verteile. Wenn es zu verkürzten Pausen kommt, werden die Teilnehmer auch eventuell früher den Unterricht beenden/früher den Arbeitstag beenden.
Die Gestaltung des Unterrichts obliegt im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit/pädagogischen Freiheit mir. Ich gehe davon aus, das, insoweit nicht anders abgesprochen, ein Beamer oder eine Flipchart vor Ort zur Verfügung steht. Zur Vermittlung von Inhalten langt es nicht, nur einen Vortrag zu halten. Wird nichts von dem vorgehalten und erfolgt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin keine Information durch den Kunden, ist dies ein Mangel für die Umsetzung des Auftrages, der nicht von mir verschuldet wird und zu keinerlei Erstattung / Nacharbeit berechtigt. Gleiches gilt für fehlende Teilnehmerlisten vor Ort. Aus Datenschutzgründen nehme ich selbst keine Daten seit 01.01.2024 mehr von Kunden, Teilnehmern und allen anderen Personen auf.
Ich erwarte von den Teilnehmern ein für Fortbildungen, Weiterbildungen, Unterricht übliches Verhalten. Das bedeutet, es finden keine permanenten Störungen durch themenfremde Unterhaltungen, permanentes Kommen und Gehen, schlafen, konsequente Handy/Smartphone/Tablet/Laptop Nutzung statt. Bezüglich der allgemeinen Kommunikation mit mir und anderen Teilnehmern setze ich einen respektvollen und sachlichen Umgang miteinander voraus. Wird Unterricht oder jede andere gebuchte Veranstaltung durch einzelne oder mehrere Teilnehmer derart gestört, dass es aus Sicht des Dozenten nicht mehr möglich ist, die Veranstaltung wie geplant fortzuführen, kann der Dozent den gebuchten Termin beenden. Danach erhält der Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden eine Mail mit der Beschreibung der ursächlichen Situation. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vereinbart.
Praxisanleitung
Werde ich als Praxisanleiter gebucht, bin ich auch nur für die Anleitung der vorab via Mail benannten Schüler verantwortlich. Praxisanleitung bedeutet nicht, dass über diesen Weg mehr Menschen in die allgemeine Versorgung gezogen werden können. Wandelt sich eine gebuchte Praxisanleitung in eine Auffüllsituation bei Personalknappheit um, bin ich berechtigt die Erfüllung bei voller Kostenerstattung durch den Kunden abzubrechen.
Die Dienstplanverantwortliche Person hat die Schüler für die Anleitung entsprechend zu planen und freizustellen.
Die zu bearbeitenden Themen und Kompetenzziele sind mir vorher via Mail mitzuteilen.
Werden gebuchte Praxisanleitungen seitens des Kunden abgesagt oder nicht durchgeführt / wahrgenommen / mangelhaft vorbereitet, stelle ich pro Termin immer eine Vergütung in Höhe von 200,00 € in Rechnung, bzw den höheren Rechnungsbetrag wie ursprünglich vereinbart.
Dies ist unabhängig von eventuell bestehenden Kooperationsverträgen.
Ausfall bei Krankheit und weiteren Gründen
Kommt es meinerseits zu Ausfall durch Krankheit, fallen für den Kunden keine Kosten an.
Im Gegenzug kann ich nicht für durch meinen Wegfall entstehende Probleme und Kosten haftbar gemacht werden.
In diesem Fall versuche ich dem Kunden immer einen Ersatztermin vor Erstattung anzubieten.
Krankheitsaufall, höhere Gewalt, ausgefallene Züge/Busse, Unwetterlagen, Streik, Unruhen, und ähnliche Gründe für Auftragsabsagen meinerseits, berechtigen den Kunden nicht zu Absagen bereits vereinbarter Aufträge. Wenn dies doch erfolgt, gilt, was unter Zahlungen/Rechnungsbeträge und Absagen von bereits gebuchten Terminen durch den Kunden und seine mutmaßlichen Vertreter beschrieben ist. Es ist mir auch möglich dem Kunden alternativ über Google Meet die gebuchte Leistung zu erbringen, insoweit dies technisch und organisatorisch auf der Kundenseite umsetzbar ist.
Datenschutz
Mit der Anmeldung erfolgt die Aufnahme der Teilnehmerdaten/Kundendaten/Einrichtungsdaten. Diese Daten werden entsprechend der gültigen Gesetze nach Ende der Veranstaltung gespeichert/archiviert. Es gilt stets die DSGVO und weitere Gesetze bezüglich Datenschutz und Umgang mit Kundendaten.
Weiterhin stimmen sie bei der Kontaktaufnahme, Kommunikation, Onlineschulungen und allen sonstigen Situationen, die mit einer Auftragsabwicklung oder Auftragsdurchführung zusammen hängen den AGB und Nutzungsbedingungen/Datenschutzvereinbahrungen von Jitsi Meet zu.
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist in allen Fällen Niebüll oder der meinem Wohnort am nächsten gelegene Standort des zuständigen Gerichtes.
Schlussbestimmung
Für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen sollen die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit haben.